Invalidenversicherung und Behinderte unter Druck

Die Invalidenversicherung steht heute im Brennpunkt sozialer Auseinandersetzungen. Die neoliberale Neugestaltung der Wirtschaft hat zu einem tief greifenden Wandel in der Arbeitswelt geführt. Instabilität, prekäre Arbeitsverhältnisse und das Fehlen vertraglicher Bindungen kennzeichnen die Situation. Der Stress am Arbeitsplatz und die Angst vor Stellenverlust führen zu neuen Formen arbeitsbedingter Krankheiten. Die Zunahme von Invalidisierungen aus psychischen Gründen ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen, und es wächst die Zahl der Ausgesteuerten, die von der Sozialhilfe leben müssen. Die Zahl der IV-RentnerInnen ist daher in den letzten Jahren erheblich gewachsen, doch hat die Schweiz europaweit nach wie vor eine der tiefsten IV-Quoten.

Die SVP diffamiert mit einer demagogischen Kampagne Behinderte als „Scheininvalide“ und behauptet tatsachenwidrig, vor allem ausländische IV-RentnerInnen bezögen zu Unrecht eine Rente. Der Arbeitgeberverband lehnt zwar den Ausdruck „scheininvalid“ als diskriminierend ab, aber auch Arbeitgeberpräsident Hasler hält tiefe Einschnitte bei der IV für notwendig und fordert eine stärkere Kontrolle von Versicherten, wobei auch ein Eingriff in die Privatsphäre in Kauf genommen werden müsse.

Zur Debatte steht aktuell die 5. IV-Revision. Verhindert werden muss, dass diese Revison zu einer Abbaurevision verkommt und der an sich richtige Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ zum Vorwand wird, die Rentenzusprechung zu verschärfen und damit Behinderte zu Sozialhilfeempfängern zu machen. Der Reader soll mithelfen, durch Analyse und Diskussion sozial tragfähige Strategien für die Zukunft von IV und Behinderten zu formulieren.

Der Dokumentenband enthält die Referate einer IV-Tagung der Gewerkschaften GBI, SMUV und VHTL (heute gemeinsam UNIA) im Jahr 2004 sowie Inhalt und Stellungnahmen zur Vernehmlassung 5. IV-Revision. Zu Wort kommen auch Fachleute, die nicht an der Tagung teilnehmen konnten.