Spital AG – Deregulierung, Privatisierung, Ausgliederung?

Privatisierung und Deregulierung sind auch im Spital ein Thema. Und dieses brennt den Beschäftigten im Gesundheitswesen unter den Nägeln. Die Deregulierung der Spitallandschaft kann in unterschiedlicher Form erfolgen. Entweder durch die Überführung in eine Aktiengesellschaft, wie es in den Kantonen Thurgau und Zug geschehen ist. Oder durch eine Verselbstständigung in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, wie es im Kanton Zürich geplant ist. Jede Verselbstständigung schränkt aber die demokratischen Einflussmöglichkeiten auf die Gesundheitspolitik ein und überlässt die Gestaltung des Spitalangebots vermehrt dem Wettbewerb. Erfahrungsgemäss führt sie auch dazu, dass die Managerlöhne explodieren, während am unteren Ende der Hierarchieleiter Lohneinbussen und schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen sind.

Die Aktion Gsundi Gsundheitspolitik (AGGP) und die Schweizerische Gesellschaft für ein Soziales Gesundheitswesen (SGSG) haben am 3. November 2001 in Zürich unter dem Titel „Spital AG?“ eine Tagung zur Deregulierung im Spitalwesen durchgeführt. Dieser Dokumentationsband ist das Ergebnis davon. Nationalrat Remo Gysin legt dar, wie eine Deregulierung den öffentlichen Auftrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung gefährdet. Nationalrätin Pia Hollenstein zeigt, warum eine Deregulierung eine Qualitätseinbusse bewirkt und von den Beschäftigten bekämpft wird. Rita Schiavi, Präsidentin der Gewerkschaft GBI, berichtet über die negativen Erfahrungen bei der Privatisierung der Zentralwäscherei in Basel, und Monika Knecht vom Berufsverband der Rehabilitations- und Langzeitpflege schreibt über die Situation in ihrer Sparte. Marianne Hochueli von der Erklärung von Bern geht auf die internationalen Bestrebungen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein. Über die Folgen der Ökonomisierung des Gesundheitswesens generell schreiben Hans-Ulrich Deppe von der Universität Frankfurt und Hagen Kühn vom Wissenschaftszentrum Berlin. Die Argumente für eine Deregulierung im Gesundheitswesen vertreten Nationalrat Toni Bortoluzzi, Kantonsrat Oskar Dennzler sowie die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich.